Warum sollte die CVP denn schockiert sein?

8. Januar 2020

Antwort zum Leserbrief von Kantonsrat Dominik Zehnder
Die CVP ist weder schockiert, noch sonderlich überrascht über die Listenverbindung der FDP mit der SVP. Es ist doch einzig und allein Sache der FDP wenn sie sich als Juniorpartner der SVP andienen will. Schockiert sind vermutlich einzig die Parteimitglieder der FDP. Im Blick die Schlagzeile von Petra Gössi, die SVP politisiere am Volk vorbei, und im Kanton Schwyz eine Listenverbindung ohne jeden Vorteil für die eigene Partei. Da ist es verständlich dass die Parteileitung mit Nebelpetarden um sich wirft.
Zum zweiten Teil des Leserbriefes wonach die FDP die Finanzen in Lot gebracht hätte, folgende Fakten. Der Kantonshaushalt ist überhaupt erst in Schieflage geraten, weil FDP und SVP stur an zu tiefen Steuern festgehalten haben und die beiden Parteien sogar ein Gesetz durchgedrückt haben welches besagte, dass zwei Jahre lang keine Steuererhöhung durchgeführt werden darf. Resultat, in einem Jahr Eigenkapital von 190 Million verbraten.
Dank Steuererhöhung und dem neu eingeführten Kantonstarif ist der Kantonshaushalt wieder im Lot. Pikant dabei, die CVP hat Regierungsrat Michel beim Kantonstarif einstimmig unterstütz, die FDP wollte den Kantonstarif nicht. Diese schmerzhafte Übung mit zwei massiven Steuererhöhungen wäre übrigens nie in diesem Ausmass nötig geworden, wenn FDP und SVP die offensichtlichen Fakten rechtzeitig anerkannt hätten.
Die geniale Idee mit dem Versuch eine Flatrate Tax einzuführen und damit den Mittelstand die Zeche zahlen zu lassen, brauche ich wohl nicht auch noch zu erwähnen um dem geneigten Leser klar zu machen wo die Interessen und Kompetenzen der FDP in Sachen Kantonsfinanzen in den letzten Jahren lagen.
Paul Schnüriger, Rothenthurm
Kantonsrat CVP